Ein richtiger Entscheid mit Beigeschmack
Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember lehnte die Initiative für die Einführung von Tempo 30, wie von der SVP erhofft, ab. Trotzdem bleibt das Geschäft ein Thema: Weil ein Drittel der Anwesenden es verlangte, kommt es zur Urnenabstimmung.
Tempo 30 weckt Emotionen: 438 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kamen in den Schwerzi-Saal. Der Fokus war klar: Soll der Gemeinderat im Dorf flächendeckend, mit Ausnahme der Hauptverkehrsachsen, Tempo 30 einführen? Budget, Steuerfuss (-3 %) und die vorschulische ausserfamiliäre Betreuung gerieten zu Nebenschauplätzen; sie wurden alle angenommen.
Wenige dafür, viele dagegen
Rund eine Stunde wurde über die Einzelinitiative zur Einführung von Tempo 30 diskutiert. Sie stammt aus CVP-Kreisen und war vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen worden. Pikant: Es ist gerade einmal acht Jahre her, dass Tempo 30 in Langnau wuchtig verworfen worden war.
Die Initiative will den Gemeinderat verpflichten, eine beschlussfähige Vorlage mit genauer Kostenübersicht und Kostenfolge auszuarbeiten. Über diese Vorlage muss dann nochmals an einer Gemeindeversammlung entschieden werden.
14 Personen meldeten sich zu Wort – gerade einmal deren vier setzten sich für die Einführung von Tempo 30 ein. Urs Waser legte für die SVP noch einmal die vielen Gründe dar, die gegen eine Einführung sprechen. Einige davon: Wenig bis nichts hat sich seit 2003 verändert, eine Unfall an der Breitwiesstrasse, der medienwirksam ausgeschlachtet wurde, verlief glimpflich. Auch erstaune, dass ein sicherer Schulweg für Kinder als Argument angeführt werde – wenn gleichzeitig Dutzende Kinder mit Autos von der Schule abgeholt würden. Gerügt wurde der Gemeinderat für das tendenziöse Titelbild der erstmals recht luxuriös aufgemachten Versammlungsbroschüre.
In der Abstimmung gab es zwar viele Befürworter der Initiative, mit 229 Nein zu 180 Ja fiel das Resultat aber doch deutlich genug aus. Überraschenderweise war das Thema damit aber noch nicht vom Tisch.
Hintertür Kantonsverfassung
Im Verlauf der Versammlung war ein Antrag gestellt worden, über die Initiative auch an der Urne abzustimmen. Nachdem das Resultat bekannt war, wurde der Antrag zurückgezogen – aber gleich durch einen neuen ersetzt.
Um eine Urnenabstimmung zu erzwingen, muss dies ein Drittel der Anwesenden verlangen. Mit 157 Stimmen wurde das Quorum zwar erreicht. Es bleibt aber aus mehreren Gründen ein schaler Nachgeschmack.
Der nachträgliche Urnengang ist in Langnau seit Jahrzehnten nicht verlangt worden. Bis vor fünf Jahren wäre er auch nicht möglich gewesen, da ein entsprechender Passus in der Gemeindeordnung nicht enthalten ist. Seit dem 1. Januar 2006 gilt die neue Kantonsverfassung, mit eben diesem «Drittelspassus» in Artikel 86.3. Das Gemeindegesetz schreibt noch den alten Passus vor; dort, wo es übergeordnetem Recht widerspricht, ist es jedoch nicht mehr anwendbar. Im Moment läuft die Vernehmlassung für ein neues Gemeindegesetz.
Die Behandlung einer Initiative gehört zu den klassischen Geschäften einer Gemeindeversammlung. Die Initianten kommen zu Wort, die Behörden, die Teilnehmer. Es ist quasi ein Musterbeispiel für direkte Demokratie. Dass nun auch dies ausgehebelt werden kann, ist mehr als nur zu bedauern.
Werner Zuber